§129a, die Wissenschaft und die Demokratie im Internetzeitalter

Das „Ende der kritischen Wissenschaft“ befürchtet der Soziologe Hartmut Häußermann, wenn Verhaftungen wie die des Soziologen Andrej H. und eines Politologen normal werden:

„Dann ist die kritische Wissenschaft am Ende! Die Forschung war noch nie so öffentlich wie heute, und das ist gut so. Es gibt keine Hausarbeit, kein Referat mehr, das nicht über das Internet geschickt wird. Dadurch kann uns aber jede Verfolgungsbehörde fast völlig kontrollieren. Eigentlich sollten sich deshalb die Behörden angemessen zurückhalten. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir jetzt bei Andrej H. sehen: Ein Richter, der das Wort Gentrifikation zum ersten Mal hört, hält dies – ohne sich zu informieren – für eine konspirative Sache. Damit wird tendenziell die ganze Wissenschaft als konspirativ verdächtig. Die Freiheit und Öffentlichkeit der Wissenschaft gehört aber zu den Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens.“

Zu Recht empört! Und wer es ebenso ist, der sollte auch den offenen Brief an die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof unterschreiben.
Das ist dann die Ebene des politischen Handelns.

Es gibt aber auch noch eine zweite Ebene, auf der man – vor allem wenn man Sozialwissenschaftler ist – analytisch und jenseits der Empörung nachdenken sollte:
„Kritische Wissenschaft“ ist natürlich nie am Ende. Wissenschaft wird und wurde immer behindert – historisch und lokal mal mehr, mal weniger. Das Ausmaß der praktisch erlaubten Demokratie wird täglich neu ausgehandelt. Es ist beweglich, reduziert bzw. erweitert sich ständig. Aber ein Ende der Wissenschaft durch eine einzige Rollback-Erscheinung? (Ich lasse absichtlich den Zusatz „kritisch“ weg, denn wenn Wissenschaft wissenschaftlich ist, schafft das Attribut „kritisch“ entweder einen Pleonasmus, oder es entlarvt die sich damit bezeichnenden Wissenschaftler als ideologisch beschränkt.)
Den Versuch der Sicherheitsorgane, „geistige Brandstifter“ im Hintergrund politischer Kriminalität zu finden und zu verhaften, gab es auch schon immer und natürlich auch vor dem Internetzeitalter. Trotzdem ist durch das neue Medium auch an dieser Frage wieder das Problem „Sicherheit und Freiheit“ neu zu regeln, d.h. unter demokratischen Bedingungen: neu zu verhandeln. Denn Interessant ist ja vor allem, daß das Medium Internet Wissen(schaft) allen zugänglich macht. Zum eigenen Gebrauch und natürlich auch zum kriminellen Mißbrauch und zum Macht-Mißbrauch. Das Internet eröffnet für beide Entwicklungen einen Horizont neuer Möglichkeiten – sowohl für die Expansion demokratischer Freiheit als auch für die Knebelung derselben. Freiheit der Wissenschaft – Prinzip der Demokratie? Ein weiteres schwieriges Feld, wenn man von der normativen zur analytischen Ebene übergeht.
Dem Haftrichter und seinen unglaublichen Begründungen für die Inhaftierung von Andrej. H. jedenfalls kann man weder wissenschaftliche, noch Medien-, noch Demokratiekompetenz attestieren.

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