Leviathan

Gestern kam ich endlich dazu, einen ZEIT-Artikel zu den Aussagen der BND-Beamten über ihren Besuch bei Kurnaz in Guantanamo zu lesen. (Wegen TV-Abstinenz bin ich den Aktualitäten immer hinterher und sammle dafür als Nachhut die Reste auf.) Dieser Bericht hat mich erschüttert: „Der gehört nicht hierher“ von Florian Klenk. Es ist der Leviathan, der sich zeigt, und sichtbar wird eine moralisch-politische Verwahrlosung, die offenbar in den „Diensten“ – und nicht nur da – ganz normal ist:

„Am Abend ihrer Ankunft im Lager, damals 2002, saßen die deutschen Agenten gemeinsam mit ihren US-Kollegen von der CIA beim Abendbrot, um Hintergrundinformationen< auszutauschen. Schon damals klagten die amerikanischen Beamten über das Gedränge in den Käfigen. Es seien zu viele Unschuldige hier. Da gab es etwa den >sehr betagten Häftling, der weit über 90 Jahre< alt war. Oder einen 14-Jährigen. Die Deutschen sahen auch eine >beidseitig beinamputierte, zuckerkranke Person<. Diese Häftlinge, so erzählte der CIA-Kollege, >waren unstreitig nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt<. Dennoch saßen sie in Käfigen. Der kafkaeske Grund für die fortdauernde Gefangenschaft wurde in Guantanamo im kleinen Kreis offen ausgesprochen: Ihr ungerechtfertigter Aufenthalt im Lager, sagte man, könnte ein möglicher Grund für spätere Gewaltbereitschaft sein. Das Problem, so erklärten die CIA-Leute den Deutschen, sei nun, dass Freigelassene >nach ihrer Rückkehr zu Märtyrern< würden. Dies >würde den politisch Verantwortlichen großen Schaden zufügen<„.

Aber das ist die Logik von Mördern, die ihre Mordtat damit rechtfertigen, daß sie, nachdem sie das Opfer beraubt, vergewaltigt, verletzt haben, zur Vermeidung unangenehmer Folgen für den Verbrecher ihm nun zwangsläufig auch das Leben nehmen mußten, damit es die Taten nicht bezeugen kann. Und weiter:

„Nein, über Folter habe sich Kurnaz nicht beschwert, sagen die Beamten. Aber sie hätten ihn auch nicht danach gefragt. Das sei Aufgabe von amnesty international oder dem Deutschen Roten Kreuz.“

Gesellschaftliche Arbeitsteilung: Die Beamten des Leviathan schänden Demokratie und Menschenrechte im Auftrag oder mit Billigung des Staates. Die Menschen vor dem Leviathan zu schützen und die Menschenrechte zu wahren, sei hingegen die Arbeit von NGOs.
Mir wurde anderes beigebracht. Einen Rechtsstaat hätten wir, der per Verfassung und mit staatlichen Institutionen dem Leviathan die Zügel anlegt. Diese „Dienste“ samt ihrer Verantwortlichen im Politiksystem sind Überbleibsel aus dem absolutistischen machiavellistischen Staat und ihre Akteure denken offenbar wie dieser – sie vernichten Demokratie und Menschenrechte mit der Behauptung, im Interesse des Staates zu handeln und halten das für eine Frage des Abwägens von Sicherheit gegen Freiheit. Und was sagt Schröder? Steinmeier sei eine integre Person, und er – Schröder – übernähme die politische Verantwortung. Wie soll denn das gehen? Politische Verantwortung übernehmen kann man doch nur, wenn man ein Amt hat, von dem man dann zurücktritt. Der gute Mann ist aber schon a. D. und also privat. Die Floskel „politische Verantwortung übernehmen“ ist inzwischen ein genauso verlogener Schmarrn wie die des „Sich- Entschuldigens“. Antisemitische Affekte in der Öffentlichkeit geoutet, rassistische Einstellung offenbart? – kein Problem, man „entschuldigt sich“ einfach (selbst? – wie soll das gehen? Man kann höchstens um Entschuldigung bitten) und dann muß aber auch gut sein. Unschuldig 4 Jahre im Guantanamokäfig gefangen und gefoltert? – Ein Kanzler a. D. „übernimmt die politische Verantwortung“ und damit ist alles in Ordnung. Gewiß war das Vorgehen die „frühere politische Linie bei der inneren Sicherheit“, Steinmeier hat also nicht eigenmächtig gegen Regierungswillen gehandelt. Aber wird denn das Handeln dadurch etwa richtiger?

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