Die SPD, deine antikapitalistische Partei

Ein Foto: Münte, den Arm um Kalle legend (dieser schon in Bronze, jener noch organisch). „Die Kapitalismus-Debatte in der SPD“, „Bundesregierung prüft bereits schärfere Regeln für ausländische Spekulanten“, „Schröders Kampf gegen die Spekulanten“, „Kampf gegen Hedge-Fonds“, „Lex Deutsche Börse, ein Plan zur Abwehr ausländischer Spekulanten“, so schallt es aus der Seite 2 der SZ von heute. Na, jetzt geht’s aber ran! Will die SPD jetzt doch mit WASG/PDS zusammenarbeiten? Keine Angst, Münte verspricht SZ-online: Mit solchen Hasardeuren und Populisten will man nichts zu tun haben. Man hat ja schließlich seinen eigenen Populismus. Denn was verbirgt sich hinter dem „Kampf“ der SPD? Nix besonderes: Es ist bloß die überfällige Anpassung der Börsenregeln bezüglich Hedge-Fonds und Private Equity an internationale Gepflogenheiten. Gar nichts Spektakuläres, kein Kampf, keine Kehrtwende in der politischen Praxis, nichts dergleichen! Sondern bloß braves Tagesgeschäft der Politik – na gut, vielleicht ein bißchen spät. Jetzt aber wird großes Tamtam dafür getrommelt und eine ganz normale regulatorische Angelegenheit zur revolutionären Tat rhetorisch aufgeblasen, denn die SPD muß ihre „Linke“ bei Laune halten, damit sie nicht ganz und gar dem Proselytentum verfällt, und muß die abtrünnigen Wähler wieder einfangen, kurz: es ist höchste Zeit, die Wahlkampfseife anzurühren.
Daß es ebenso auch deutsche Hedgefonds-Händler und Käufer gibt, daß es ebenso deutsche Firmenübernahmen ausländischer Firmen gibt, daß die Finanzmärkte (Spekulanten!) im Gesamtgefüge der kapitalistischen Ökonomie eine notwendige Systemfunktion erfüllen und die Idee vom guten Industriekapital im Unterschied zum bösen Geldkapital eine uralte dumme Mär ist, gegen die schon Marx zu Felde zog – was juckt es die SPD-Propagandisten und die Jungs von der SZ? Richtungswahlkampf ist angesagt gegen die Schwarzgelben. Und da muß man eben mal ein bißchen Anti gegen etwas geben, wofür man gerade gestern doch noch das Hohelied gesungen hat. Daß ihnen diese angebliche Kehrtwende vielleicht sogar abgenommen wird, ist schon schlimm genug. Was aber gefährlich ist, ist die populistische Wiedererweckung der heißen Liebe zum nationalen Kapital. Zu oft kehrt allein auf dieser Zeitungsseite das Codewort vom „ausländischen Spekulanten“ wieder, als daß nicht alle Alarmglocken bei mir bimmeln. Münte, geh mal eben rüber zur Bebel-Büste: Nicht nur der Antisemitismus ist der Antikapitalismus der dummen Kerls. Es sind hier vor allem die Xenophobie, das antiamerikanische Ressentiment und der Antiglobalisierer-Reflex die Zutaten für eure Wahlkampfseife. Also wirklich: So penetrant gestunken hat sie schon lange nicht mehr!

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